Kündigung von Bausparverträgen

In den vergangenen Jahren begannen unterschiedliche Bausparkassen unter dem Druck der aktuellen Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank voll besparte Bausparverträge zu kündigen. Mehrere Oberlandesgerichte hielten diese Vorgehensweise für zulässig. Begründung war meist, dass der Zweck eines Bausparvertrags sei, sich ein zinsgünstiges Bauspardarlehen zu sichern. Wenn der Vertrag voll bespart oder gar überzahlt sei, könne ein Darlehen nicht mehr in Anspruch genommen werden und der Zweck eines Bausparvertrags nicht mehr erreicht werden. Der Bundesgerichtshof hat die obergerichtlich vertretene Auffassung bislang nicht bestätigt.
Nun gehen die Bausparkassen gehen aber noch weiter: Jetzt haben viele Bausparer eine Kündigung ihres Bausparkontos erhalten. In diesen Fällen waren die Bausparverträge zwar zuteilungsreif aber noch lange nicht voll bespart.
Die Bausparkassen berufen sich dabei auf das gesetzliche Kündigungsrecht aus § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB. Danach können Darlehnsverträge nach zehn Jahren gekündigt werden-allerdings erst nach Erhalt des vollen Darlehenbetrags. Die Rechtslage ist hier ungeklärt, weil es noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung zu diesem Thema gibt. Das Argument, der Zweck des Bausparvertrags könne nicht mehr erreicht werden, greift hier jedenfalls nicht.
Wer eine solche Kündigung erhalten hat und sich fragt, ob die Bausparkasse diese aussprechen durfte, sollte sich an einen erfahrenen Rechtsanwalt wenden.